Der Bundesverband Wein, Sekt und Spirituosen e. V. (BWS) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher, Gastronomie und mittelständische Betriebe und fordert verlässliche Rahmenbedingungen statt pauschaler Steuererhöhungen.
Bundesländer melden Bedenken an
Die geplante Erhöhung der Alkohol- und Sektsteuer zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ist im Bundesrat auf wachsenden Widerstand gestoßen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein stellte sich in der Länderkammer klar gegen die Vorhaben der Bundesregierung. Auch aus Rheinland-Pfalz kam deutliche Kritik: Ministerpräsident Gordon Schnieder erklärte, man habe sich im Bundesrat klar gegen eine Anhebung der Schaumwein- und Alkoholsteuer eingesetzt. Er bleibe an der Seite der Winzer, Brennereien und mittelständischen Betriebe.
Im Rahmen der jüngsten Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sei deutlich geworden: Auch unter den Sachverständigen bestehen erhebliche Zweifel, ob die von der Bundesregierung erwarteten Mehreinnahmen tatsächlich in der prognostizierten Höhe erzielt werden können.
Aus Sicht des BWS bestätigen diese kritischen Stimmen die zentralen Bedenken der Branche. Steuererhöhungen würden in einer wirtschaftlich angespannten Lage zusätzliche Kosten auslösen, Preise treiben und das Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen schwächen. Besonders betroffen wären mittelständisch geprägte Unternehmen der Sekt- und Spirituosenwirtschaft sowie die Gastronomie und Bars.
Dr. Alexander Tacer, Geschäftsführer des BWS, erklärt: „Die Signale aus den Bundesländern sind richtig und wichtig. Gerade jetzt braucht die Branche Verlässlichkeit statt neuer Belastungen. Höhere Steuern auf Sekt und Spirituosen würden Verbraucher zusätzlich treffen, mittelständische Betriebe massiv belasten und Investitionen erschweren. Wer steuerpolitische Zusagen infrage stellt, riskiert Vertrauen. Bei Unternehmen ebenso wie bei Bürgern.“
Die Gastronomie sowie die Sekt- und Spirituosenwirtschaft seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die getränkegeprägte Gastronomie erziele einen Jahresumsatz von rund 9,6 Milliarden Euro und rund 225.000 Arbeitsplätze hängten von der Branche ab. Zusätzliche steuerliche Belastungen würden daher nicht abstrakt wirken, sondern konkret Betriebe, Beschäftigte, Handel und Verbraucher treffen.
Erwartete Mehreinnahmen fraglich
Modellrechnungen des BWS zeigen, dass höhere Verbrauchsteuern in steigenden Preisen resultieren können. Reagieren Verbraucher mit geringerer Nachfrage oder Ausweichverhalten, sinken Absatzmengen und damit auch Teile der Steuerbasis. Die von der Bundesregierung erwarteten Mehreinnahmen könnten dadurch weitgehend aufgezehrt werden.
Mit den geplanten Steuererhöhungen breche die Bundesregierung ihr Versprechen, auf zusätzliche steuerliche Belastungen zu verzichten. In einer Phase schwacher Konjunktur, hoher Kosten und zurückhaltender Konsumstimmung wäre das ein falsches Signal. Unternehmen bräuchten Planbarkeit, um in Standorte, Marken und Innovationen investieren zu können, insbesondere in neue alkoholfreie Angebote.
Aus Sicht des BWS fehlt zudem der Nachweis, dass pauschale Steuererhöhungen auf einzelne Produktgruppen ein geeignetes Instrument zur Reduzierung missbräuchlichen Alkoholkonsums sind. Wirksamer seien gezielte Prävention, konsequenter Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung.
Der BWS fordert, die geplanten Steuererhöhungen auf Schaumwein und Spirituosen im weiteren parlamentarischen Verfahren zurückzunehmen. Der drohende wirtschaftliche Schaden stehe in keinem Verhältnis zu den ohnehin nicht gesicherten Mehreinnahmen. Statt Unternehmen, Gastronomie und Verbraucher zusätzlich zu belasten, brauche es eine fiskalisch tragfähige Lösung, die wirtschaftliche Auswirkungen und tatsächliche Konsumreaktionen berücksichtigt.
Quelle: Bundesverband Wein, Sekt und Spirituosen
