Die Spirituoseninitiative Westfalen fordert für die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen eine mittelstandsverträgliche Umsetzung, eine ausreichende Vorlaufzeit und eine verbindliche Überprüfung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen.
Mittelständische, familiengeführte Betriebe
Die in der Spirituoseninitiative Westfalen zusammengeschlossenen 17 Unternehmen sind überwiegend mittelständische, familiengeführte Betriebe, die seit Generationen in der Region produzieren. Hervorgehoben wird ihre Bedeutung für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und ihre enge Vernetzung mit Landwirtschaft, Handel, Gastronomie, Logistik und Tourismus. Vertreterinnen und Vertreter haben sich am Standort von Schwarze und Schlichte in Oelde auf gemeinsame Positionen zur geplanten Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen verständigt.
„Eine Steueränderung lässt sich in unseren Unternehmen nicht per Knopfdruck umsetzen. Preise, Verträge, Warenbestände und Zollprozesse müssen rechtzeitig angepasst werden. Deshalb braucht es vor jeder Entscheidung eine ehrliche Prüfung der Folgen, und, sollte es zu einer Änderung kommen, eine Lösung, die in der Praxis des Mittelstands funktioniert“, sagt Katharina Schwarze, Geschäftsführerin von Schwarze und Schlichte.
Ausreichende Vorlaufzeit statt kurzfristiger Umsetzung
Unabhängig von der grundsätzlichen Bewertung einer Steuererhöhung sieht die Initiative ein mögliches Inkrafttreten unmittelbar zum Jahresbeginn besonders kritisch. Besonders im wichtigen Jahresendgeschäft würden sich die erforderlichen Anpassungen sowohl auf Hersteller- als auch Handelsseite nicht kurzfristig realisieren lassen. Die Spirituoseninitiative Westfalen spricht sich deshalb für ein Inkrafttreten frühestens zum 1. Juni 2027 aus. Sollte dieser Termin politisch nicht umsetzbar sein, müsse den Unternehmen zumindest eine ausreichend lange und verlässliche Vorbereitungszeit eingeräumt werden.
Planungssicherheit sei für mittelständische Unternehmen entscheidend. Wer Investitionen, Beschäftigung, regionale Produktion und Wertschöpfung sichern will, müsse politische Entscheidungen verlässlich vorbereiten und ihre Folgen für die Betriebe berücksichtigen.
Steuerliche Belastung nachvollziehbar begründen
Nach Angaben der Initiative tragen Spirituosen bereits heute knapp 70 Prozent des Steueraufkommens aus alkoholhaltigen Getränken, obwohl sie lediglich 4,6 Prozent des mengenmäßigen Konsums ausmachen. Eine zusätzliche und ausschließlich auf Spirituosen bezogene Belastung müsse daher fiskalisch, wirtschaftspolitisch und gesundheitspolitisch nachvollziehbar begründet werden.
Die Unternehmen weisen darauf hin, dass viele mittelständische Spirituosenhersteller zusätzliche Belastungen nicht ohne Weiteres durch andere Märkte, Produktbereiche oder Getränkekategorien ausgleichen können. Eine Steuererhöhung könne deshalb nicht nur die Betriebe selbst, sondern auch Zulieferer, Handel, Gastronomie und weitere regionale Partner treffen.
Steuererhöhung an ihren Folgen messen
Eine höhere Spirituosensteuer müsste sich an ihren eigenen Zielen messen lassen: mehr staatliche Einnahmen, weniger problematischer Alkoholkonsum und eine verhältnismäßige Belastung der betroffenen Betriebe. Dafür brauche es im weiteren Gesetzgebungsverfahren klare und transparente Kennzahlen. Dazu sollen insbesondere zählen:
- Absatzentwicklung und Steueraufkommen
- Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen
- Folgen für regionale Wertschöpfung, Handel und Gastronomie
- Veränderungen des Konsumverhaltens sowie mögliche Ausweichbewegungen
Nur auf dieser Grundlage lasse sich beurteilen, ob eine Steuererhöhung ihre fiskalischen und gesundheitspolitischen Ziele tatsächlich erreichen kann und in einem vertretbaren Verhältnis zu den wirtschaftlichen Folgen steht. Auch die Annahmen zur Preisentwicklung, zum Kaufverhalten und zu den erwarteten Mehreinnahmen müssten vor einer Entscheidung belastbar überprüft werden.
Dialog über die Folgen vor Ort
Die Spirituoseninitiative Westfalen will die politische Debatte konstruktiv begleiten und die Folgen möglicher Steueränderungen für Betriebe, Beschäftigte und regionale Partner sichtbar machen. Dazu sucht sie den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundestages, des Landtages und der Kommunalpolitik.
„Wer über die Besteuerung von Spirituosen spricht, muss auch über Arbeitsplätze, Ausbildung, regionale Wertschöpfung und unternehmerische Planungssicherheit sprechen. Unsere Unternehmen sind fest in Westfalen verwurzelt und wollen auch künftig hier investieren, ausbilden und produzieren“, sagt Hendrik Dirkwinkel, Geschäftsführer von Paehler-Rietberg Markenspirituosen
Mit ihrer gemeinsamen Position will die Spirituoseninitiative Westfalen ein Zeichen für eine faire, transparente und mittelstandsverträgliche Ausgestaltung der Steuerpolitik setzen.
Mitglieder der Initiative
| Bezeichnung | Ort / Region |
|---|---|
| Privatbrennerei Boente GmbH & Co. KG | Recklinghausen |
| Dörlemann GmbH | Recklinghausen |
| Brennerei Ehringhausen GmbH & Co. KG | Werne |
| August Eversbusch oHG | Hagen |
| Destillerie & Brennerei Heinrich Habbel GmbH & Co. KG | Sprockhövel |
| Kornbrennerei J. J. Kemper GmbH & Co. KG | Olpe |
| Wilhelm Kisker GmbH | Halle |
| Pott & Schöning – Die Kornwerkstatt e.K. | Herzebrock-Clarholz |
| Krugmann Markenspirituosen GmbH & Co. KG | Meinerzhagen |
| Northoff Feinbrennerei Inh. Stefan Northoff e.K. | Lippetal-Hultrop |
| Paehler-Rietberg Markenspirituosen GmbH | Rietberg |
| Sandtel Spirituosen GmbH | Salzbergen |
| Sauerländer Edelbrand GmbH | Rüthen-Kallenhardt |
| Kornbrennerei August Schierhölter | Glandorf |
| Schoettker Qualitäts-Spirituosen-Destillerie GmbH & Co. KG | Lemgo |
| Heinrich Schroeder KG | Verl |
| Schwarze & Schlichte GmbH & Co. KG | Oelde |
Quelle: Schwarze und Schlichte / Spirituoseninitiative Westfalen
