Alkopopsteuer: BWS warnt vor unverkäuflichen Warenbeständen

Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Schaumweinsteuer zwar gestrichen, doch dafür ist die Ausweitung der Alkopopsteuer geplant. Der Bundesverband Wein, Sekt und Spirituosen (BWS) warnt vor unverkäuflichen Warenbeständen und fordert eine Übergangsregelung.

drei Getränkedosen auf einem Holztisch
Bild: KI-generiert

Regierung plant Ausweitung der Alkopopsteuer

Im Rahmen der abschließenden Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf wesentliche Änderungen bei den geplanten Verbrauchsteuererhöhungen verständigt. Die Neuregelungen haben inzwischen die zuständigen Bundestagsausschüsse passiert. Die abschließende Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag steht noch aus.

Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent wird nicht umgesetzt, während an den Erhöhungen der Alkoholsteuer und der Zwischenerzeugnissteuer um jeweils 20 Prozent festgehalten wird.

Besonders kritisch bewertet der Bundesverband Wein, Sekt und Spirituosen die Ausweitung der Alkopopsteuer auf spirituosenbasierte Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozent. Diese weitreichende Änderung wurde erst Anfang November in die politischen Beratungen eingebracht und innerhalb von nur fünf Tagen politisch vereinbart. Bereits zum 1. Januar 2027 soll sie in Kraft treten. Eine derart kurzfristig erzwungene Umstellung von Produktion, Verpackung und Kennzeichnung stelle die betroffenen Unternehmen vor praktisch unlösbare Herausforderungen.

Höchst problematisch, so der BWS, sind die neuen Kennzeichnungspflichten: Spirituosenbasierte Mischgetränke mit beispielsweise 10 Volumenprozent Alkohol müssten künftig den gesetzlich vorgeschriebenen Jugendschutzhinweis nach § 9 Absatz 4 Jugendschutzgesetz tragen. Bereits rechtmäßig hergestellte und verpackte Produkte ohne diesen Hinweis könnten damit ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr ohne nachträgliche Kennzeichnung verkauft werden. Insbesondere bei bereits bedruckten Getränkedosen sei eine solche Umstellung nicht mehr möglich.

„Dass die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer nicht umgesetzt wird, ist ein wichtiges Signal. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesamtergebnis der Steuerberatungen unsere Branche massiv unter Druck setzt und Teile des Marktes in ihrer Existenz bedroht“, erklärt BWS-Geschäftsführer Dr. Alexander Tacer. „Mit der Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent und der geplanten Ausweitung der Alkopopsteuer werden Spirituosen – und insbesondere spirituosenbasierte Mischgetränke – massiv belastet. Es darf nicht die Lösung sein, eine umstrittene Steuererhöhung durch eine neue Belastung einer anderen Getränkekategorie zu ersetzen. Wer kurzfristig Haushaltslücken schließen will, darf nicht die wirtschaftliche Existenz eines ganzen Marktsegments aufs Spiel setzen. Auf diese Weise riskiert die Politik, über Jahre aufgebaute Marktstrukturen zu zerstören.“

Spirituosenbasierte Mischgetränke besonders stark betroffen

Insbesondere die Auswirkungen auf den Markt für spirituosenbasierte Ready-to-Drink-Produkte (RTDs) sind dem BWS zufolge gravierend. Durch die Ausweitung der Alkopopsteuer von bislang weniger als 10 auf künftig weniger als 15 Volumenprozent Alkohol würden zahlreiche Produkte erstmals von der zusätzlichen Sondersteuer erfasst. Gleichzeitig steige die Alkoholsteuer um 20 Prozent. Entscheidend sei dabei, dass beide Steuern auf dasselbe Produkt erhoben werden und sich die Belastungen somit addieren.

Wie erheblich die Auswirkungen ausfallen, verdeutliche ein Rechenbeispiel: Bei einem spirituosenbasierten Mischgetränk mit 10 Volumenprozent Alkohol in einer 0,33-Liter-Dose steige die Verbrauchsteuerbelastung von bislang rund 0,43 Euro auf künftig rund 1,51 Euro. Die steuerliche Belastung würde sich damit mehr als verdreifachen. Die daraus resultierende Gesamtbelastung werde erhebliche Preissteigerungen nach sich ziehen und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Produkte massiv beeinträchtigen.

Die Unternehmen haben ihre Produktions- und Absatzplanung für 2027 längst auf Grundlage der geltenden Rechtslage ausgerichtet. Rohstoffe und Verpackungen wurden bestellt, Produktionskapazitäten eingeplant und erhebliche Warenbestände aufgebaut. Eine derart kurzfristige Änderung ohne angemessene Übergangsregelung werfe deshalb auch Fragen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes auf. Erste wirtschaftliche Folgen seien bereits spürbar: Nach Rückmeldungen aus Mitgliedsunternehmen habe der Handel erste Aufträge storniert.

Der BWS bezweifelt weiterhin, dass die Bundesregierung die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich erzielen kann. Besonders widersprüchlich sei dabei, dass durch die fehlende Übergangsregelung bereits produzierte Waren ihre Verkehrsfähigkeit verlieren könnten. Produkte, die nicht mehr verkauft werden dürfen, können auch keine zusätzlichen Steuereinnahmen generieren. Darüber hinaus berücksichtigen die zugrunde liegenden Berechnungen aus Sicht des Verbands mögliche Reaktionen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Hersteller und Handel nicht ausreichend. Sinkende Absatzmengen, eine Verlagerung der Nachfrage auf andere Getränkekategorien und die mögliche Einstellung ganzer Produktlinien könnten dazu führen, dass die tatsächlichen Einnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Der BWS lehnt die geplante Ausweitung der Alkopopsteuer in der vorgesehenen Form weiterhin ab. Unabhängig davon sei zumindest eine umfassende gesetzliche Übergangsregelung unverzichtbar, die sicherstellt, dass sämtliche bis einschließlich 31. Dezember 2026 rechtmäßig hergestellten Produkte ohne nachträgliche Kennzeichnung vollständig abverkauft werden können. Nur so würden sich erhebliche wirtschaftliche Schäden durch bereits produzierte Warenbestände verhindern lassen. Es dürfe nicht sein, dass eine innerhalb weniger Wochen beschlossene Gesetzesänderung rechtmäßig hergestellte Produkte faktisch unverkäuflich mache.

Quelle: Bundesverband Wein, Sekt und Spirituosen