Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht die Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen, Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine und Alkopops um 20 Prozent vor. Ziel ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030.
Jährliche Mehreinnahmen von 455 Mio. Euro
Wie bereits länger angekündigt, will die aktuelle Bundesregierung die Alkoholsteuer unter anderem auf Spirituosen erhöhen, um ein akutes Haushaltsloch zu stopfen. Ein kursierender Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums nennt eine Erhöhung um 20 Prozent, sodass die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigen würde.
Das Bundesfinanzministerium plant mit jährlichen Steuermehreinnahmen von 455 Millionen Euro ab 2027 bis einschließlich 2031. Von Auswirkungen auf das Konsumverhalten oder auf die Spirituosenindustrie geht man demnach nicht aus. Außerdem sollen die Steuermehreinnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen – von einer exklusiven Finanzspritze für das Gesundheitswesen, wie zuletzt noch gefordert, ist nicht mehr die Rede.
Die Steuer auf Bier soll unangetastet bleiben. Auch für Wein soll sich nichts ändern.
Quelle: Gesetzentwurf des BMF / RND
